Die Wirtschafts-News aus den USA sind beängstigend. Wegschauen ist aber nicht angezeigt – auch nicht bei der US-Politik. Dort droht gerade ein Demokratieabbau, der Millionen von Frauen betreffen könnte.
Donald Trump ist es ein Dorn im Auge, dass angeblich unzählige Nicht-Eingebürgerte in den USA unerlaubt an Wahlen teilnehmen. In einer Executive Order von Ende März befiehlt er, dass dieses «Problem» so schnell wie möglich zu beheben sei. Zwar haben verschiedene Forschungsprojekte ergeben, dass es ziemlich sicher nur in der Phantasie von Trump und seinen republikanischen Parteikollegen existiert. Doch das interessierte die Republikaner nicht. Flugs brachten sie ein Gesetz wieder ins Parlament, das dort 2024 Schiffbruch erlitten hatte, den so genannten Save-Act*. Im Repräsentantenhaus, wo Trump’s Partei eine deutliche Mehrheit hat, kam der Entwurf am 10. April mit 220 zu 208 Stimmen durch.
Neu brauchen viele einen Pass oder eine Heiratsurkunde
Der Save Act könnte Scharen von Wahlberechtigten von den Urnen fernhalten – insbesondere Personen, die ihren Namen bei einer Eheschliessung geändert haben, jüngere Leute, Eingebürgerte und Indigene, darüber sind sich Experten einig. Schon jetzt bekommen Wählerinnen und Wähler in den USA ihre Abstimmungsunterlagen nicht einfach im Couvert zugeschickt wie wir hier in der Schweiz. Sie müssen sich vielmehr als Wählende online selbst registrieren. Bislang genügte dafür eine ID oder ein Fahrausweis. Mit dem neuen Gesetz müsste man bei der Registrierung den schlüssigen Beweis erbringen, dass man US-Bürgerin oder -Bürger ist. Dafür braucht es eine Geburtsurkunde oder einen Pass. Hat man seit der Geburt seinen Namen geändert – wie dies in den USA laut Hillary Clinton auf X rund 69 Millionen stimmberechtigte Frauen (und wohl auch zahlreiche Männer) bei einer Heirat getan haben – muss man zusätzlich mit Heirats- und Scheidungsurkunden seine Identität lückenlos dokumentieren.
Ein Pass kostet bis 130 Dollar
Das alles geht für Betroffene ins Geld. Nur 43 Prozent aller US-Bürgerinnen und -Bürger besitzen einen Pass. Es kann bis zu 130 Dollar kosten, sich einen zu besorgen. Geld, das viele Menschen nicht haben. Unter Umständen müssten Stimmwillige ihre Dokumente zudem persönlich im Büro der zuständigen Amtsperson vorweisen. «Das wäre besonders mühsam für Stimmberechtige auf dem Land, für Menschen, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind und für solche, die zu Bürozeiten ihrer Erwerbsarbeit nachgehen müssen. In den grössten Wahlbezirken im Westen müssten Stimmberechtige durchschnittlich 260 Meilen zurücklegen, um ins richtige Büro zu gelangen», heisst es im Newsportal NPR am 10. April.
Dabei ist es wahrscheinlich nicht einmal Hauptziel des Gesetzes, Frauen von der Urne fernzuhalten. Laut Rachel Leingang und Sam Levine geht es eher darum, das Vertrauen ins Wahlprozedere zu unterminieren und vage, rechte Umvolkungstheorien im Leben zu erhalten. Die Nachteile für Frauen und andere Betroffene wären aus der Sicht der Republikaner eher Kollateralschaden.
Noch ist das Gesetz nicht in trockenen Tüchern. Es kommt noch in den Senat – dort braucht es eine Mehrheit von 60 Stimmen. Die Republikaner haben im Senat lediglich 53 Sitze, die Demokraten können die Vorlage also von neuem Schiffbruch erleiden lassen. Das heisst aber nicht, dass die Sache dann vom Tisch ist: Trump’s Executive Order gilt dann wahrscheinlich immer noch. Die Republikaner werden sich also wohl etwas Neues einfallen lassen, um den Befehlen des Chefs Folge zu leisten.
* Mit vollem Namen heisst das Gesetz Safeguard American Voter Eligibility Act.
Der Bericht über den Save Act im Repräsentantenhaus hier.
Der Bericht von Rachel Leingang und Sam Levine, siehe hier.
Hillary Clinton auf X: @HillaryClinton
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