Beim Vormarsch autoritaristischer Parteien spielt die Haltung zur Abtreibung oft das Zünglein an der Waage. Auch viele Frauen wählen frömmelnde Abtreibungsgegner an die Macht und schwächen damit ihre eigenen Rechte. Warum nur?
Wie das reaktionäre, religiös verbrämte Familienbild der Trump-Regierung die Rechte von Frauen bedroht, hat Frau Frogg kürzlich hier in diesem Journal beschrieben («Amerikas Traum von der heilen Familie», 8.6.25). «Wir sollten das in Europa nicht nachahmen», so der leicht verzweifelt klingende Appell meiner Redaktionskollegin.
Der Backlash, so es denn nicht mehr ist als ein Backlash, ist auf dem alten Kontinent jedoch längst angekommen. Besonders viele Übereinstimmungen mit der Maga-Weltanschauung gibt es in Ländern, in denen selbst kleinste Fortschritte bei den Frauenrechten noch immer hart erkämpft werden müssen. Aus dem (scheinbar) einfachen Grund, weil den Menschen in diesen Ländern anderes wichtiger ist. Familie, Tradition, Heimat, Gott. Und ganz zentral: Sicherheit und Migrationsstopp.
Gespaltenes Land
Zum Beispiel in Polen: Das Land mit rund 38 Millionen Einwohnern, davon 70 Prozent (praktizierend) katholisch, hat die strengsten Abtreibungsgesetze in der EU und den restriktivsten Zugang zu Verhütungsmitteln in Europa (vgl. Karte). Die Frage der reproduktiven Selbstbestimmung spaltet die Gesellschaft wie kein anderes Thema. Dabei ziehen sich die Gräben kreuz und quer durch Altersgruppen, Geschlechter, Stadt und Land, Lebensformen und Parteien.
Diese Frauen wurden Opfer des strengen Abtreibungsgesetzes. (Bild: Warschau, Juni 2023; Tomasz Molina, wiki commons)
Gesetzlich erlaubt ist Abtreibung aktuell nur bei Lebensgefahr für die Mutter sowie bei Vergewaltigung oder Inzest. Wobei die Beweislast für eine Vergewaltigung bei der betroffenen Frau liegt und der Grad der gesundheitlichen Gefährdung allein im Ermessen der Ärztinnen und Ärzte. 2020 hat die nationalkonservative PiS-Regierung (Prawo i Sprawiedliwość, Recht und Gerechtigkeit) das bereits strenge Recht nochmals verschärft und Abtreibung auch bei einer schweren Missbildung des Fötus (der weitaus häufigste Abtreibungsgrund) unter Gefängnisstrafe verboten.
Seither gibt es nur noch ein paar Dutzend bis wenige Hundert legale Abtreibungen pro Jahr – gegenüber 80’000 bis 200’000 illegalen Abbrüchen. Viele Frauen reisen dafür ins Ausland. In Polen sind mehrere junge Frauen gestorben, weil sie trotz schweren Schwangerschaftskomplikationen keine medizinische Hilfe bekamen. Ärztinnen und Ärzte fürchten, mit einer frühen Einleitung der Geburt oder einem Kaiserschnitt den Fötus zu gefährden und so gegen das Gesetz zu verstossen. Oder sie machen für ihr Nichteingreifen Gewissensgründe geltend.
«Das Kind kommt zur Welt. Punkt.»
Für manche Abtreibungsgegner, ob männlich oder weiblich, ist «jedes Leben heilig» und ein Abbruch vom ersten Tag der Schwangerschaft an Mord. Auch nach einer Vergewaltigung? «Ach was, Vergewaltigung. Im Krieg wurden Frauen auch vergewaltigt. Das Kind kommt zur Welt. Punkt!», so eine ältere Frau in einer TV-Dokumentation über Feminismus und Gleichberechtigung in Polen.1 Damit sind allerdings selbst gläubige Frauen auf dem Land nicht mehr ohne weiteres einverstanden. Zumindest ein Teil der jüngeren von ihnen denkt, dass eine Frau selbst entscheiden können sollte. So sieht das auch die Mehrheit der Bevölkerung: 60 Prozent befürworten eine Fristenlösung bis zur 12. Schwangerschaftswoche. Generell umstritten sind vor allem spätere Abtreibungen.
Machtwechsel dank Liberalisierungsversprechen
Die jetzige Regierung kam Ende 2023 auch deshalb an die Macht, weil sie im Wahlkampf mehr Gleichberechtigung und eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts versprochen hatte. In der Folge gingen so viele Frauen wie nie zuvor an die Urnen. Und die Überraschung gelang: Die PiS blieb zwar wählerstärkste Partei, verlor aber die Mehrheit im Parlament. Seither regiert eine Dreierkoalition mit dem liberalen Proeuropäer Donald Tusk als Ministerpräsident. Doch bereits hundert Tage nach dem Machtwechsel waren viele Frauen enttäuscht, weil die meisten ihrer Anliegen im politischen Tagesgeschäft keine Priorität hatten. Zudem war sich auch die Koalition nicht einig, wie weit die Liberalisierung bei der Abtreibung gehen soll. Ein angepasstes Gesetz schaffte es zwar in die zweite Lesung, aber nicht weiter. Der PiS-nahe Staatspräsident Andrzej Duda blockierte diese und weitere Reformvorhaben der Regierung konsequent mit seinem Vetorecht, darunter die rezeptfreie Abgabe der «Pille danach» für junge Frauen ab 15 Jahren. Die künstliche Befruchtung auf Staatskosten hingegen kam durch, denn Polen hat eine sehr tiefe Geburtenrate (1,13). Die PiS drängt bei ungewollten Schwangerschaften deshalb auf Adoption anstelle von Abtreibung und investierte während ihrer achtjährigen Regierungszeit viel Geld in die Förderung traditioneller Familien.
Wut der Frauen als Wahlhilfe für Trump-Bewunderer
Damit es auch in Polen vorwärts geht mit den Frauenrechten, würde es neben einer liberalen Regierung also auch einen liberalen Präsidenten (oder eine liberale Präsidentin) brauchen. Diese Chance hatte das Land im Juni dieses Jahres, als ein Nachfolger für Duda gewählt wurde. Doch die Polinnen und Polen entschieden sich erneut für einen erzkonservativen rechtsnationalistischen Abtreibungsgegner: Karol Nawrocki, Amateurboxer, Historiker, Trump-Bewunderer, EU-Gegner und glühender Nationalist. Der 42-Jährige gibt sich streng gläubig, gleichzeitig werden ihm gute Verbindungen ins Rotlichtmilieu bis hin zur Zuhälterei und zwielichtige Immobiliengeschäfte nachgesagt. Er will die Rechte von LGBT-Menschen weiter einschränken und stellt die Ukraine-Militärhilfe in Frage. Besonders wichtig für viele Stimmberechtigte: Er verspricht Sicherheit und Schutz vor Migranten.
Das Zünglein an der Waage
Dieser Mix erinnert fatal an die Situation in den USA. Nawrocki siegte zwar nur ganz knapp mit 51 Prozent der Stimmen. Vor dem zweiten Wahlgang lag der liberale Kandidat sogar leicht in Führung. Entscheidend ist jedoch das Ergebnis und wie es zustande kam. Die Analyse zeigt: Neben der jüngsten Wählergruppe (Mehrheit männlich) und den Ü65 (Mehrheit weiblich) verdankt Nawrocki sein Amt auch den Frauen insgesamt: 47,2 Prozent gaben ihm ihre Stimme. Die meisten von ihnen sind überzeugte Anhängerinnen einer rechtsnational-konservativen Politik und hätten jeden Kandidaten dieser Richtung gewählt. Zum Ergebnis trugen aber auch jene Frauen bei, die aus Enttäuschung über die noch nicht umgesetzten Reformversprechen die Wahl boykottierten oder aus Wut für den rechtskonservativen Nationalisten stimmten, um der Tusk-Regierung einen Denkzettel zu verpassen.
Hoher Preis
47 Prozent sind zwar keine Mehrheit. Aber bei einer derart knappen Ausgangslage genug, um das Zünglein an der Waage zurück in die andere Richtung zu drücken und die für Frauen prekären Machtverhältnisse für mindestens weitere fünf Jahre zu erhalten. Oder auch für länger: Die nächsten Parlamentswahlen finden 2026 statt. Politbeobachter sind sich einig, dass Nawrockis Wahl der PiS den Weg zurück an die Macht ebnen kann.
Nun sind Denkzettel, Proteststimmen und Wahlboykotte in einer Demokratie ohne Frage legitim. Wie das Beispiel der USA lehren könnte, gibt es allerdings Umstände, in denen der Preis für ein wenig Genugtuung zu hoch ist.
Polnische Ärzte wegen unterlassener Hilfe verurteilt
Ein Gericht in Südpolen hat kürzlich drei Ärzte wegen des Todes einer schwangeren Frau zu Berufsverboten und mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Trotz schwerwiegenden Fehlbildungen des Fötus hatten die Ärzte bei der 30-jährigen Izabela S. im Jahr 2021 so lange mit einem Eingriff gewartet, bis der Embryo von selbst starb, was bei der Frau zu einem septischen Schock führte.
Quellen / mehr erfahren
1 «Polens Frauen endlich gleichberechtigt?» Die eindrückliche Doku geht der Frage nach, wie unterschiedlich Polens Frauen auf ihre Stellung in der Gesellschaft und ihre Zukunft blicken. (ARD Weltspiegel, 16.10.24)
Wahlanalyse: Statista
Zum Thema Proteststimmen vgl. auch «US-Wahl: Kritik an Kamala Harris» (journal-f, 14.9.2024)
Schreiben Sie einen Kommentar